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Entwurf: Von der Parteien-Diktatur zur Direkten Demokratie

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Oder wie der Untertan zum Mündigen Bürger wird

Der folgende Beitrag beansprucht, zum Nachdenken über das gesellschaftliche System in Deutschland anzuregen und zur Diskussion und zum Handeln aufzurufen.

I.   Deutschland ein Parteien-Staat

I.1. Wie sieht der Wähler Bundestagsparteien und Staat?

Deutscher Bundestag: Symbol der Parteien-Diktatur und des deutschen Untertans?

Foto: Cezary Piwowarski (2007)                                                            Creative Commons Genérica de Atribución/Compartir-Igual 3.0

Foto: Cezary Piwowarski (2007) Creative Commons Genérica de Atribución/Compartir-Igual 3.0

Wieder einmal ist Wahljahr. Wieder einmal dröhnen vor allem die Trommeln der Bundestagsparteien durch deutsche Lande. Das Gerangel um Sitze im Parlament und um eine künftige Regierung ist wie immer in der Republik ein Schmierentheater. Da wird allerorts mit Engelszungen dem Bürger das Paradies auf Erden versprochen, das er nach seinem alle vier Jahre wiederkehrenden Abnicken dieser Parteien stracks vergessen kann. Dieses Paradies, wie unsere Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache 2013 so schön formuliert wie kein/e Andere/r, ist das „Glück“ der Bürger, das der Staat Allen schenken wird, wenn der Bürger nur diesem Staat vertraut.

Und das ist gerade der Haken am Versprechen. Dem Bürger fehlt aus gutem Grund das Vertrauen in den Staat. Die Kanzlerin und mit ihr sämtliche Bundestagsparteien haben das Terrain klar abgesteckt. Und so versteht der Bürger den Staat: Der Staat regelt die „öffentlichen Angelegenheiten“ gut oder schlecht für die Gesellschaft. Der Bürger muss sich nur dem Staat vertrauensvoll anheimgeben und sein Kreuzlein „schlagen“ bzw. machen. Diese Litanei werden wir jetzt von allen Parteien bis zur Wahl hören, solange, bis sie dem Einen früher und dem Anderen später gründlich aus dem Halse hängt.

Das Wahlspektakel bringt es auf den Punkt. Wer hat die Herrschaft im Staate Deutschland? Es sind die Parteien und die hinter ihnen stehenden Interessenvertreter der Wirtschaft (ebenfalls mehrheitlich BT-Parteien-Mitglieder). Sie haben die Macht über den Staatsapparat. Der Bürger gibt ihnen durch die Wahl das Mandat dazu. Sie kochen die deutsche „Suppe“, die sich dann „parlamentarische, pluralistische Demokratie“ nennt. Der sogenannte Bürger, besser Untertan, schaut staunend beim Kochen zu und schluckt die Suppe zum Wahltag genüsslich oder eben nicht genüsslich und bleibt der Wahl fern. Letzteres trifft immer häufiger zu, weil die Suppe anfängt, widerlich zu schmecken. Sie hat uns die „Euro-Krise“ und die „Soziale Kälte-Politik“ durch eine angebliche „alternativlose“ Politik eingebrockt. Und diese Politik soll dem Herrschaftsanspruch gemäß unserer BT-Parteien munter weiter gehen. In den anderen europäischen Ländern vollzieht sich ein ähnlicher gesellschaftlicher Willensprozess, der, wenn er denn weiter so voranschreitet, Europa als Ganzes schon zu Lebzeiten unserer Kinder und Enkelkinder in ein unbedeutendes Anhängsel anderer Weltregionen degradieren wird. Wer weiß, ob die Deutschen und die übrigen Europäer dann noch die gesellschaftlichen Grundprinzipien unserer Staaten mit den Menschenrechten und den leider nur bedingt geltenden Idealen der Aufklärung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanismus) aufrechterhalten können?

Warum aber der widerliche Nachgeschmack der deutschen gesellschaftlichen Suppe? Haben die Gründungsväter der Republik nicht per Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) versprochen, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, welches durch Wahlen und Abstimmungen die Ausübung dieser Gewalt auf bestimmte Organe (Legislative, Exekutive und Judikative) übergibt? Und wenn diese Organe dem Volkswillen immer ferner sind, hat das Volk nicht das verfassungsmäßige Recht (ich meine auch die Pflicht) auf Widerstand zur Herstellung der Volkssouveränität und zur Korrektur des augenblicklichen gesellschaftlichen Zustandes (Status quo)? An wen ging der letztjährige Friedensnobelpreis? An 500 Millionen europäische Untertanen und 27 Parteienstaaten oder an 500 Millionen europäische Bürger und 27 Bürger-Staaten?

I.2. Vom Verhältnis des Bürgers/Untertans zum Staat

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Kommentar des Autors zum Schaubild (Wikipedia): a) Das obere Drittel der Pyramide ist der Staatsapparat mit den drei Staatsorganen. b) das untere Drittel ist die Zivilgeselleschaft oder das Volk. Laut Verfassung unserer Republik sollte der Bürger (Zivilgesellschaft/Volk) der Volkssouverän sein. Der Bürger/Untertan ist aber nur formalrechtlich der Souverän über die gesellschaftlichen Geschicke der Republik. In der Realität liegt die Souveränität ausschließlich in Händen der Bundestagsparteien. Dazu die folgende Begründung (mit Zitaten von Wikipedia):  

Artikel 20 GG (Volkssouveränität)

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Einschränkung der Volkssouveränität (Wikipedia):

„Außerhalb der Wahlen und Abstimmungen übt das Volk die Staatsgewalt ausschließlich mittelbar, und zwar durch die Organe der Gesetzgebung (Legislative), der Verwaltung (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) aus. Die unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt ist daher im Wesentlichen auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt. Die deutsche Demokratie ist in diesem Sinne eine rein repräsentative Demokratie.“

Zusatzkommentar vom Autor: Neben den Wahlen sind auch Abstimmungen vorgesehen, d. h. Volksabstimmungen, die aber bisher gesetzlich nur auf Landesebene eingeführt wurden, nicht aber auf Bundesebene. Behauptung: Die nur einmal alle vier Jahre durch allgemeine Wahlen charakterisierte Repräsentative Demokratie macht aus Deutschland einen von den Bundestagsparteien beherrschten Parteienstaat.

Parteienstaat (Wikipedia):

„Als Parteienstaat wird ein Staat bezeichnet, dessen Staatsgewalt sich im Wesentlichen in den Händen gesellschaftlicher Parteien und Interessengruppen befindet. Er ist ein vollständiger Parteienstaat, wenn sich die einzelnen „Staatsgewalten” (Legislative, Exekutive und Judikative) ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der politischen Parteien befinden. Diese Art eines Gesellschaftssystems wird auch Parteienherrschaft genannt.[1] Ein Parteienstaat ist eine Parteiendemokratie, wenn sich die Parteien demokratischen Wahlen stellen und an der Bildung der öffentlichen Meinung mitwirken – wie es z. B. in Deutschland aufgrund des Art. 21 des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes der Fall ist. Ob und in welchem Maße eine Parteiendemokratie auch parteienstaatliche Merkmale aufweist, ist eine Frage des Einzelfalls, und ob dies nachteilig ist, ist eine Frage der Bewertung.“

Deutschland ist formal eine Parteiendemokratie, die Parteien stellen sich demokratischen Wahlen, sie wirken an der Bildung der öffentlichen Meinung mit. Doch die Parteiendemokratie ist in eine BT-Parteien-Diktatur ausgeartet.  Diese Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben die drei Staatsorgane: Legislative, Exekutive und Judikative fest in ihrer Hand. Selbst die Gerichtsbarkeit ist von den BT-Parteien abhängig: Bundesrichter werden über Bundestag und Bundesrat bestimmt; die Richter auf Landesebene werden durch die jeweiligen Justizministerien der Länder ernannt. Die BT-Parteien, die nur 1,5 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, haben das Monopol der Kandidatenauswahl zum Bundestag und damit bleibt die im Grundgesetz vorgesehene Volkssouveränität bei ihrer einzig möglichen Ausübung , der Bundestagswahl, schon im Ansatz stecken. Denn nach dieser Wahl hat sich das Volk selbst für vier Jahre entmündigt. Die BT-Parteien, die laut Grundgesetz, Paragraph 21, lediglich bei der politischen Willensbildung mitwirken, sind im wahrsten Sinne des Wortes die Monopolisten der Staatsmacht.

Formalrechtlich haben Unabhängige als Repräsentanten der 98,5% der Zivilbevölkerung ebenfalls die Möglichkeit als Direktkandidaten gewählt zu werden. Allerdings ist eine derartige Kandidatur von Otto-Normalbürger aus finanziellen Gründen illusorisch. Die Parteien, besonders die BT-Parteien, bedienten sich in 2012 mit etwa 650 Millionen Euro unmittelbar aus dem Staatssäckel: 150 Millionen aus direkter Parteienfinanzierung (sog. Wahlkampfkampfkosten-Rückerstattung) und 500 Millionen Euro an die „Parteinahen Stiftungen“.  Diese den BT-Parteien zufließenden Steuergelder werden in 2013 sicher ebenso reichlich sprudeln.

I.3. Parteinahe Stiftungen: „Brutkästen der BT-Parteien“ und Garanten der Parteien-Diktatur

Es ist ein Skandal, wie schnell und wie widerstandslos sich die Deutschen nach Gründung der Bundesrepublik als Volkssouverän haben entmachten lassen. Anstandslos haben sie die Staatsmacht, d. h. das Machtmonopol über Öffentliche Angelegenheiten, den politischen Parteien als Repräsentanten des Volkswillen übertragen. Und diese Parteien können vom Volk nur einmal alle vier Jahre durch Wahlen kontrolliert werden. Diese Kontrolle wiederum kann nur durch Vertreter der in den Bundestag gewählten Parteien durchgeführt werden. Da beißt sich die Katze in ihren eigenen Schwanz oder beißt eben nicht.

Unser politisches System funktioniert wie ein Schmierentheater: Auf der Bühne toben die BT-Parteien herum, tanzen um das „Goldene Kalb“, den Staatshaushalt, und geben die politische und wirtschaftliche Richtung der Nation vor. Hinter den Kulissen ziehen die Interessenvertreter der Wirtschaft (mehrheitlich ebenfalls BT-Parteien-Mitglieder) die Strippen im Sinne der von ihnen geschriebenen Drehbücher. Und im Zuschauerraum sitzen die Untertanen, klatschen Beifall und klopfen sich auf die Schenkel. Aber immer mehr Zuschauer verlassen angewidert den Saal. Wann wird er zur Gänze leer?

Der Fehler unserer repräsentativen Demokratie liegt nicht in der Existenz der Parteien an sich. Er liegt an ihrer Monopolstellung in Bezug auf die Ausübung der Staatsmacht. Und diese Monopolstellung wird durch die Existenz von „Parteinahen Stiftungen“ perpetuiert (ständig fortgeführt). Diese Stiftungen, die rechtlich wie eingetragene Vereine funktionieren und nicht der öffentlichen Kontrolle unterliegen, sind die „Brutkästen“ der BT-Parteien und sorgen dafür, dass der Machtzuwachs der BT-Parteien kontinuierlich wächst und jeder noch so zaghafte Widerstand vonseiten der Untertanen durch ihre Einbeziehung in die BT-Parteien-Seilschaften/politische Oligarchie vereitelt wird.

Als Begründung für die Existenz Parteinaher Stiftungen und damit der Finanzierung aus Steuergeldern werden von allen BT-Parteien vor allem die politische Bildung der Bevölkerung, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt.

Das ist die deutsche Variante der Korruption, die scheinbar ganz legal daherkommt. Potenzielle unabhängige Geister der Nation werden als Jugendliche durch Studien- und Doktoranden-Stipendien dieser Stiftungen geködert. Das trifft ebenfalls auf Tausende von mediokren jungen „Opportunisten“ zu, die sich eine glorreiche Karriere im Staatsdienst erhoffen.  Kritische Wissenschaftler bekommen kurzerhand Forschungsaufträge, werden zu Tagungen eingeladen und dienen gegenüber der Zivilgesellschaft als Feigenblätter der Unabhängigkeit der BT-Parteien. Außerdem wirken diese Stiftungen im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe in insgesamt 300 Auslandsbüros rund um den Globus, um der nichtdeutschen Menschheit das deutsche Demokratiemodell nahezubringen, unter dem Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Die Perfidie dieser „Parteinahen Stiftungen“, die jedes Jahr aufs Neue durch die BT-Parteien aus öffentlichen Kassen gemästet werden, kann am besten am Verhalten der jüngsten BT-Parteien, den „Grünen“ und der „Linken“ abgelesen werden. Beide Parteien, die zu Beginn ihrer Existenz als BT-Parteien vehement die Reform unserer Gesellschaft angemahnt hatten, legten sich nach Eintritt in den Bundestag umgehend wie die damaligen Altparteien eine aus öffentlichen Haushalten finanzierte „Parteinahe Stiftung“ zu (Durch Landtage werden ebenfalls „Parteinahe Stiftungen“ finanziert). Auch Grüne und Linke hatten auf die Schnelle begriffen, wie man sich als BT-Partei aus Steuergeldern „legal“ bereichern kann. Wenn es um das Ausnutzen öffentlicher Pfründe geht, werden politische Prinzipien flugs über Bord geworfen. Viele ehemalige „Revoluzzer“ der 68er Generation haben als „Grüne“ den gleichen Appetit auf Knete entwickelt wie ihre vormals bekämpften Kapitalistenvertreter. Die heutigen „Linken-Salon-Oberen“ haben sich in der Republik materiell eingenistet, wie es sich selbst Honecker in seinen kühnsten Träumen nicht erhofft hatte.

Ich behaupte, dass die Finanzierung der „Parteinahen Stiftungen“ aus Steuergeldern eindeutig verfassungswidrig ist. Sie verletzt in grober Weise das Gleichheitsprinzip gegenüber der Zivilgesellschaft, die nicht in politischen Parteien organisiert ist und damit nicht die gleichen Möglichkeiten der Förderung der politischen Willensbildung besitzt. Das sind immerhin 98,5% der Bevölkerung.          

Die Lobhudelei der „Brutkästen der BT-Parteien“ (Parteinahe Stiftungen) über ihr „selbstloses“ Treiben für die deutsche und die Weltgesellschaft kann unter den Websites der Stiftungen nachgelesen werden: 1) Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), 2) Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), 3) Hanns-Seidl-Stiftung (CSU), 4) Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), 5) Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), 6) Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).

Nach der Beschreibung unserer Republik als Parteienstaat, gelenkt ausschließlich von BT-Parteien und den hinter ihnen stehenden Kapitalinteressen, werden Gedanken zur Änderung unseres gesellschaftlichen Systems vorgestellt. Dabei wird in einem ersten Schritt vom Ideal eines „Bürger-Staates“ ausgegangen, um anschließend die wichtigsten ersten Reformschritte zu benennen.

II.   Das Ideal des „Bürger-Staates“ der „mündigen Bürger“

Als „Bürger-Staat“ sei ein Staat definiert, dessen demokratische Verfassung durch den mündigen Bürger bestimmt ist und dessen Staatsorgane in der Ausübung der Hoheitsaufgaben vom mündigen Bürger geleitet und kontrolliert werden. Der „Bürger-Staat“ ist im Wesentlichen ein Staat, der die Herrschaft von Interessengruppen über die Gesamtheit der Bürger abgeschafft hat.

 „Mündiger Bürger“ ist nicht nur der Bürger, der sich bei der Organisation und Durchführung der öffentlichen Angelegenheiten Gehör verschafft und mitbestimmt. Er ist auch ganz besonders ein in wesentlichen Fragen des Gemeinwohls gut informierter Mensch, der in der Lage ist, die gesellschaftliche Situation kritisch einzuschätzen und sich unabhängig von Partikularinteressen für das friedliche und menschenwürdige Wohl der Gesamtgesellschaft verantwortlich zu fühlen. Im Sinne der Ideale der Aufklärung setzt sich der mündige Bürger für eine sozial gerechte, freiheitliche, demokratische und tolerante Gesellschaft ein, die die Wahrung der universalen Menschenrechte und eine universale Ethik des menschlichen Handelns als oberste Verhaltensprinzipien anerkennt.

III. Der Weg zum Bürger-Staat führt über die Abschaffung der BT-Parteien-Diktatur

Um dem Bürger-Staat und der im Grundgesetz vorgesehenen Volkssouveränität näher zu kommen, muss zwingend das Haupthindernis, die BT-Parteien-Diktatur, überwunden werden. Das kann nur über ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft geschehen, die sich zu einer außerparlamentarischen Bewegung gegen das politische Machtmonopol der BT-Parteien zusammenschließen. Der Protest sollte alle Formen des friedlichen Widerstandes ausnutzen, welcher laut Paragraph 20 GG legitimes Recht der Deutschen im Falle der Usurpation der Staatsmacht durch die BT-Parteien ist.

Das Brechen der Parteienherrschaft beginnt zuerst einmal mit der Entziehung von Steuergeldern für die BT-Parteien und besorgt dadurch ihre finanzielle Gleichstellung mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.

III.1. Abschaffung der Parteienfinanzierung durch Steuergelder

Für politische Parteien darf es gegenüber sonstigen gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft keine Privilegien geben, insbesondere nicht die Selbstzuteilung von Steuergeldern. Parteien wie auch andere gemeinnützige Vereinigungen beruhen auf dem freiwilligen Zusammenschluss von Menschen, die ein gemeinsames Ziel in der Gesellschaft verfolgen, in diesem Fall Förderung der politischen Willensbildung in der Republik und Bereitschaft zur Übernahme von politischer Verantwortung. Dieses Ziel muss in Form eines freien Wettbewerbes von Parteien, Vereinigungen oder auch Einzelpersonen verfolgt werden, die ein größtmögliches Spektrum der Zivilgesellschaft (Volkswillen) abdecken sollten. Diese Organisationen bzw. Einzelpersonen sollten sich ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen und/oder Spenden finanzieren, wobei darauf zu achten ist, dass Spenden einen Mindestbetrag nicht überschreiten dürfen, um etwaige Korruption und Wettbewerbsverzerrung im Wahlkampf von vornherein auszuschalten.

Eine einseitige Finanzierung der Parteien aus Steuergeldern verzerrt den Wettbewerb um die politische Macht und verhindert die gleichgewichtige Teilnahme der überwiegend nicht in Parteien organisierten Zivilgesellschaft. Die bisherige Verschleuderung von durch Steuergelder finanzierte Wahlkampfausgaben der etablierten Parteien kann zu besseren Zwecken verausgabt werden. Politischer Wahlkampf sollte heutzutage sinnvoller über die Nutzung des Internets oder über öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten in demokratischer Weise ausgeübt werden. Dadurch könnten jährliche Parteifinanzierungen von 150 Mio. Euro eingespart und zugleich der Wettbewerbsvorteil der Parteien gegenüber Initiativen der übrigen Zivilgemeinschaft abgeschafft werden.

Mögliche alternative Verwendung der Parteienfinanzierung: Die 150 Millionen sollten vor allem für politische Bildung von jungen Menschen (Schüler der Oberklassen und Lehrlinge) verwendet werden. Das könnte die Finanzierung von Schülerzeitungen, Schülerparlamenten, Tagungen, Ferienfreizeiten mit Gleichaltrigen aus anderen europäischen und/oder außereuropäischen Ländern möglich machen. Oberstes Ziel: Förderung des zukünftigen „mündigen Bürgers“. 

III.2. Abschaffung der Finanzierung von Parteinahen Stiftungen durch Steuergelder

Der Parteienstaat Deutschland mit seiner BT-Parteiendiktatur konnte sich vor allem durch die großzügige Finanzierung von Parteinahen Stiftungen aus Steuergeldern verfestigen. Die Parteinahen Stiftungen sind die Brutkästen der BT-Parteien, die in erster Linie die Nachkommenschaft der Parteifunktionäre heranzubilden haben. Dass dabei „Plagiats-Doktorarbeiten“ herauskommen, um Karrieren abzusichern, wird billigend in Kauf genommen. Darüber hinaus finanzieren sie mediokren Parteisoldaten oder auch „Experten“ exotische Auslandsaufenthalte. Das geschieht unter dem Mantel der „Demokratievermittlung“ und Verbreitung ihrer Parteiideologie in „Dritte Welt-Ländern“. Die wesentliche Kritik an diesem Vorgehen ist der ethnozentristische Ansatz dieser Auslandsarbeit, d. h. die einseitige Übertragung der deutschen Sichtweise auf gesellschaftliche Vorgänge im Ausland. Ihre öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen versuchen, Hunderttausende Menschen von der Sinnhaftigkeit ihrer jeweiligen Parteiideologie zu überzeugen und den „Wählerstamm“ abzusichern. Die Stiftungen stellen ebenfalls ein finanzielles „Ruhekissen“ für abgehalfterte Partei-Kader dar.

Würde man die in 2012 gezahlte Finanzierung der Parteinahen Stiftungen von 500 Mio. Euro aus Steuergeldern nach dem Gleichheitsprinzip in entsprechenden Proportionen für die übrige Zivilgesellschaft (1,5% BT-Parteien-Miglieder gegenüber 98,5% der übrigen Bevölkerung) vorsehen, käme man auf ca. 37 Mrd. Euro in 2012. Es ist offensichtlich, dass diese Finanzierung aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeschafft werden und damit die Mästung der Parteinahen Stiftungen und ihrer „Mutterparteien“ ein möglichst rasches Ende finden muss.

Mögliche alternative Verwendung der Finanzierung von Parteinahen Stiftungen: Die 500 Mio. Euro jährlich sollten voll dem DAAD (Deutscher Akademischer Auslands Dienst) zur Verfügung gestellt werden. Der DAAD könnte mit diesem Geld sein Angebot des internationalen Wissensaustausches ergänzen und zusätzlich internationale Universitäten und Forschungseinrichtungen finanzieren, die auch dem Kulturaustausch sowie der Friedenspolitik dienen. In Ländern mit niedrigem Bildungsstand und hoher Armut könnten statt Universitäten Ausbildungsstätten in technischen/handwerklichen Fächern errichtet werden.

III.3. 90%-Klausel für Unabhängige in Entscheider-Stellen des Öffentlichen Dienstes

Fast alle der etwa 20.000 Entscheider-Stellen (mit Jahresgehältern ab 100.000 Euro) in öffentlichen Behörden im In- und Ausland sind von BT-Parteien-Mitgliedern und ehemaligen Stipendiaten der Parteinahen Stiftungen besetzt. Dieser Filz von deutschen Beamten in Brüssel und Berlin hat bspw. mit die Euro-Krise verursacht. Seit Beginn der Euro-Zone hätten diese Beamten als „Experten“ einen Aufschrei veranstalten müssen, um zu verhindern, dass die Euro-Länder sehenden Auges in die Krise hineinschlittern. Jeder einigermaßen fachkundige, für Griechenland, Spanien, usw. zuständige Beamte hatte das Wissen, dass das jeweilige Land mit seiner Politik geradewegs an die Wand fährt. Die Beamten hätten die Politiker und die Öffentlichkeit schon in der Schröder/Fischer-Zeit zum Gegensteuern bringen müssen. Aber der politische Filz verhindert eine Politik im Sinne der Wohlfahrt der Völker. Es geht nur um die Wohlfahrt der politischen Seilschaften und die Absicherung der eigenen Karriere. Der unabhängige Entscheider-Beamte ist eine Rarität. Geistige und moralische Eigenständigkeit werden mit Karriere-Stillstand oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst (bei Angestellten) bestraft.

Die kommende BT-Wahl ist nicht nur eine Wahl um die Machtverteilung im Parlament (Legislative), sie ist auch eine Wahl um die Verteilung der höchsten Stellen im Staatsapparat (Exekutive und Judikative) unterhalb der Ministerebene. Es geht um die Herrschaft der politischen Oligarchie/der politischen Seilschaften in der Republik, die sich an geschätzten 2 Mrd. Euro jährlich schadlos halten. Deren tatsächliche Leistung aber angesichts der von ihnen mitverschuldeten Euro-Krise und Soziale Kälte Politik als schädlich für die Gesellschaft bewertet werden muss.

Eine mögliche Alternative zum jetzigen politischen Filz im Staatsapparat wäre eine 90%-Klausel für Entscheider-Stellen im Staatsapparat zugunsten von Nicht-BT-Parteien-Mitgliedern. Den Personalabteilungen in Staatsbehörden müssten bei Ausschreibungen unabhängige Bürger-Kommissionen beigeordnet werden, die auf die Einhaltung der 90%-Klausel achten. Dabei dürften nur fachliche und moralische Kriterien sowie die politische Unabhängigkeit in Betracht kommen. Man stelle sich nur einmal das Beispiel der jüngsten Stellenvergabe im von Niebel/FDP geleiteten BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vor, wo auf den letzten Drücker noch FDP-Mitglieder ein anständiges Zubrot verpasst bekamen, und sich die CDU/CSU-Riege übervorteilt sah. Diesem Feilschen der BT-Parteien um die Futtertröge muss mit der 90%-Klausel der Garaus bereitet werden.

Zusammenfassung der Vorschläge 1 bis 3: Diese Maßnahmen würden die Macht der BT-Parteien und ihre gegenwärtige Attraktivität in den Augen der nachrückenden Generation gewaltig einschränken. Die BT-Parteien müssten um Zustimmung werben wie auch die übrigen Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft. Sie müssten mit Argumenten, mit politischem Handeln im Sinne der Gesellschaft und nicht im Sinne von Eigeninteressen oder Interessen der privaten Wirtschaft beim Wähler punkten. Vor allem aber würden unabhängige, fähige, junge Menschen weniger versucht werden, den „Rücken krumm zu machen“ oder „Rad zu fahren“, um eine faire Berufschance im Staatsdienst zu bekommen. Das wäre ein Segen für die Gesamtgesellschaft.

III.4. Parteilose als Vertreter der Zivilgesellschaft in den Bundestag

Laut Verfassung haben Unabhängige theoretisch die Möglichkeit alle Direktmandate (über Erststimme) und damit der Hälfte der Bundestagsmandate zu erringen. Sie brauchen zur Kandidatur lediglich 200 Unterstützer-Stimmen. Warum gibt es aber tatsächlich nicht einen einzigen Unabhängigen im Bundestag, sondern nur Parteien-Mitglieder. Das liegt, wie oben beschrieben, an der privilegierten Stellung der BT-Parteien, die sich aus Steuergeldern beträchtliche Vorteile im Wahlkampf verschaffen. Würden den BT-Parteien die erwähnten Finanzierungen entzogen, hätten Parteilose wenigstens annähernd die gleiche Ausgangsposition wie die Kandidaten der BT-Parteien.

III.5. Wahlrechtsreform: Abschaffung der Landeslisten von Parteien

Problematisch sind die Zweitstimmen bei der BT-Wahl. Es gäbe die Möglichkeit, sie gänzlich abzuschaffen. Man könnte die Wahlkreise verkleinern oder alternativ die beiden ersten Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil ins Parlament schicken. Eine andere Möglichkeit, bei Beibehaltung von Parteien-Landeslisten, auch „Wahlvereine“ (politische Bewegungen mit klar definierten Zielen) zuzulassen. Zuzüglich wäre anzuraten, nicht die Liste als ganze wählen zu müssen, sondern die Möglichkeiten der Kandidatenauswahl zu geben. Damit könnte das unselige Problem der Hinterbänkler gelöst werden, d. h. der von Interessengruppen innerhalb der Parteien ausgehaltenen mediokren Partei-Soldaten, die der Wähler aber überhaupt nicht im Parlament wünscht.

III.6. Verfassungsänderung: Volksentscheide bei wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen

Wie schon erwähnt, sieht Paragraph 20 GG bei der Ausübung der Volkssouveränität neben den Wahlen auch Abstimmungen vor. Für diese gibt es auf Bundesebene bis heute keine gesetzliche Grundlage. Hier ist absoluter Handlungsbedarf. Die wesentlichen Entscheidungen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung definieren, sollten durch Volksabstimmungen gedeckt sein. Derartige Abstimmungen sind im Zeitalter des Internets kostengünstig zu realisieren und sind ein zusätzliches wichtiges Instrument, um Bürger-Macht zu stärken und die Untertanen in der Zivilgesellschaft langsam zur Minderheit werden zu lassen.

IV.   Schlussbemerkungen

Ohne eine radikale Reform unseres gesellschaftlichen Systems in Deutschland hat das Land und auch Europa keine Zukunft. Das Grundübel unserer Gesellschaft liegt nach wie vor in der unzureichenden Entwicklung hin zu einem demokratischen System, in dem die aktive Teilhabe des „Mündigen Bürgers“ als Volkssouverän einen „Bürger-Staat“ mit „menschlichem Antlitz“ kontrolliert, d. h. einen Staat, in dem das Gesamtinteresse aller Bürger im Geiste einer umfassenden Menschlichkeit und sozialen Gerechtigkeit Vorrang vor Partikularinteressen hat.

Der gegenwärtige Zustand unseres Parteienstaates hat eindeutig den Charakter einer BT-Parteien-Diktatur, in dem der Untertan weiterhin der Obrigkeit, d. h. dem von den BT-Parteien usurpierten Staatsapparat, ohnmächtig gegenübersteht. Diesem Grundübel verdanken wir Deutschen vor allem die Euro-Krise und die Soziale-Kälte-Politik, welches die derzeitigen herausragenden Probleme unserer Nation sind.

Der Weg zu einem Bürger-Staat kann nur über die Brechung des politischen Machtmonopols der BT-Parteien über den Staat führen. Dazu sollte eine breite demokratische, außerparlamentarische Bewegung aller partei-unabhängigen Initiativen für die Errichtung eines Bürger-Staates ins Leben gerufen werden. Es geht um nichts anderes als die Sicherung der Zukunft Deutschlands und Europas in einem gesellschaftlichen System, das die universalen Menschenrechte und eine universale Ethik des menschlichen Handelns in einer friedvollen Welt vorsieht, in der Mensch und Natur in harmonischem Einvernehmen stehen.

Hermann Gebauer, 19.02.2013

(Überarbeitet – vorige Fassung vom 16.02.2013)

Written by kdybyscookbook

Februar 16, 2013 at 19:53

Veröffentlicht in Artikel, Diskussion, Erste Ausgabe

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Entwurf: Kokain

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– Entwurf, zur Diskussion –

––––

Wie deutsche Konsumenten der “Edel- und Party-Droge Kokain“ beitragen, Menschenleben, Gesellschaften, ganze Volkswirtschaften zu zerstören und Kriege anzuzetteln

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Wer kennt sie nicht, die Promis, die beim Kokainkonsum erwischt werden oder sich ungeniert als Kokser outen? Wer kennt sie nicht, die Jugendlichen, die auf Partys sniefen und sich frei wie ein Vogel fühlen? Wer kennt sie nicht, die armseligen Gestalten auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die um den Euro betteln, damit der „Schnee“ sie für einen Augenblick das Elend vergessen lässt?

Kokain-Konsumenten in Deutschland, Europa und der Welt sind nicht nur sich selbst gegenüber verantwortlich. Sie handeln kriminell. Ihr Kokain-Genuss zerstört das Leben von Millionen Menschen, von Gesellschaften und Volkswirtschaften überall auf der Welt und hilft Kriege anzuzetteln. Der Krieg in Mali, die Finanzierung der Al Qaeda im Maghreb und der jüngste Regierungssturz in Guinea Bissau sind nur einige Beispiele dafür, wie unsere Schickeria, als unrühmliches Beispiel für die Jugend, gnadenlos und scheinbar unbewusst auf dem Schicksal von Millionen herumtrampelt.

Wie soll dem Kokain-Konsum begegnet werden? Mit neuen Gesetzen, drakonischen Strafen oder mit der Freigabe des Konsums? Ich habe keine perfekte Antwort darauf. Nur eine Überlegung: Sollte der Gebrauch freigegeben werden und die Preise derart fallen, dass eine „Linie“ Schnee dem Preis eines Bieres gleichkommt, wird unsere Jugend womöglich aus dem Feiern nicht mehr herauskommen. In „Dritte Welt“-Ländern wird der reine Schnee „crack“ ersetzen. Die Kriminalitätsraten und Mordfälle werden ungeahnte Ausmaße annehmen, da das „legale“ Koksen die Hemmschwelle zum Töten für immer mehr Jugendliche verschwinden lässt. In den Anbaugebieten der Kokapflanze werden die tropischen Wälder in größerem Ausmaß vernichtet werden und Millionen weiterer Kleinbauern werden sich dem Koka-Anbau widmen. Statt Drogen-Banden werden Handelsunternehmen den Vertrieb übernehmen, wie sie das derzeit mit Bananen und Kaffee machen.

Ich neige eher zu folgendem drastischen Vorgehen: Gesellschaftliche Ächtung des Kokains durch massive Kampagnen der Medien, der Schulen, Universitäten und sonstigen Ausbildungseinrichtungen verbunden mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen. Kokser sollten öffentlich als „loser“ gebrandmarkt werden und der Konsum von Kokain sollte zu einem gesellschaftlichen „Tabu“ führen. Aber darüber müsste der Bürger nach gründlicher Diskussion in einem Volksentscheid befinden.

Folgen wir der Blutspur des „Schnees“ auf einigen Etappen von Berlin bis in die Provinz Satipo im peruanischen Amazonasbecken anhand von Zeitungsmeldungen, Fotos, Kommentaren und einem Brief-Auszug des Autors. Doch zuerst einiges über die Wirkung des Kokain-Genusses.

 

1.   Wirkung

Kokain Wirkung (thema-drogen.net)

Auf physiologischer Ebene kommt die stimulierende Wirkung von Kokain durch eine vermehrte Ausschüttung der Transmitter Dopamin und Noradrenalin sowie eine Hemmung der Wiederaufnahme in die präsynaptische Membran zustande. So sammeln sich die Transmitter im synaptischen Spalt an, was eine höhere Aktivität bewirkt. Außerdem wird der Abbau von Adrenalin verhindert, wodurch Herzfrequenz und Blutdruck ansteigen. Durch ein Blockieren der Natriumkanäle werden die Schmerzrezeptoren gehemmt, was das Empfinden von Schmerz, Wärme, Kälte und Druck beeinflusst. Daher kommt es im Kokainrausch oft zu Halluzinationen des Tastsinns. Abgebaut wird die Droge in Leber und Nieren. Körperliche Anzeichen von Kokainkonsum sind neben erhöhter Herzfrequenz und erhöhtem Blutdruck auch erweitere Pupillen.

Da sich Kokain in den Haaren anlagert, ist je nach Haarlänge Kokainkonsum relativ lange nachweisbar. Als Faustregel gilt: Die Länge der Haare in Zentimeter gibt an, wieviele Monate der letzte Konsum zumindest zurückreichen muss, um in einer Haarprobe nicht mehr nachweisbar zu sein.

Eine weitere Wirkung des Kokains ist die lokale Betäubung. Wird es auf die Zunge aufgebracht, so macht sich innerhalb von Sekunden ein Taubheitsgefühl bemerkbar. Durch diese einfache Methode ist es möglich, Kokain schnell und zuverlässlich auf seine Echtheit zu prüfen.

Sobald das Kokain im Gehirn ist, setzt eine Euphorie ein. Beim Schnupfen ist das schon nach wenigen Minuten. Diese Phase dauert etwa 20 bis 30 Minuten. Danach machen sich vor allem gesteigerte Leistungsfähigkeit und Ausdauer bemerkbar. Nach 1 bis 2 Stunden klingt auch diese Wirkung aus. Die intensivste Wirkung setzt nach intravenöser Injektion, da hier das gesamte Kokain in den Blutkreislauf gelangt. Sie setzt schon nach einigen Momenten ein und lässt auch schneller als bei den anderen Einnahmeformen wieder nach. Auch die Suchtgefahr ist hier am größten. Bei der oralen Einnahme dauert es mindestens eine halbe Stunde, bis die Wirkung einsetzt. Die Wirkung kommt sehr langsam und klingt auch wieder sanfter aus und wird als milder empfunden.

Durch Kokain wird die Müdigkeit unterdrückt und der Schlaf kann sehr lange hinausgezögert werden. Das sexuelle Verlangen wird oft -, besonders bei anfänglichem Konsum — gesteigert. Da durch Kokain das Hungergefühl unterdrückt wird, ist gerade in der Modelszene Kokain als Appetitzügler sehr beliebt. Darüber hinaus führt es durch die Beschleunigung der Körperfunktionen auch bei gleichbleibender Nahrungsaufnahme zu einem Gewichtsverlust.

 

2.   Kokain in Europa, Deutschland und Berlin

AFP, 26. Juli 2012, 17:08 Uhr

Europäer konsumieren 350 Kilo Kokain pro Tag

Nach Abwasser-Analysen von 19 europäischen Städten haben Wissenschaftler hochgerechnet, dass pro Tag 350 Kilogramm Kokain in Europa konsumiert werden.

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Flusswasser-Studie: Deutsche koksen ungeahnte Mengen

(Spiegel Online, Wissenschaft, 9.11.2005)

Von Markus Becker

Erstmals haben Forscher das Wasser deutscher Flüsse in einer umfangreichen Studie auf Kokainspuren untersucht. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Deutschen weit mehr Kokain konsumieren als bisher vermutet – allein am Rhein jährlich im Wert von 1,6 Milliarden Euro.

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24.07.10 (Berliner Morgenpost)

Kokain

So läuft der Drogenhandel in Berlin (Auszüge)

Die festgestellte Menge an Kokain in der Stadt ist drastisch gestiegen. Das weiße Pulver macht die organisierte Kriminalität reich – nicht jedoch die Bauern in Mittelamerika.

Von Hans H. Nibbrig

Auszug aus dem Artikel: Die vergleichsweise geringe Menge (gegenüber Heroin und Marihuana) sagt jedoch wenig über den tatsächlichen Umfang des Kokainhandels in Berlin aus. LKA-Ermittler und Zollfahnder gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Denn der Handel mit dem weißen Pulver blüht weitgehend im Verborgenen. Kokain gilt nach wie vor als Partydroge der Reichen. „Und die treiben sich nicht an U-Bahnhöfen oder in Parks herum“, sagt ein Zollfahnder. Die Dealerbanden tragen den Wünschen ihrer gehobenen Kundschaft in jeder Hinsicht Rechnung. So flog Ende 2009 in Charlottenburg eine Bande von libanesischen Kokainhändlern auf, die für ihre zahlungskräftige Kundschaft einen bequemen Bestell- und Lieferservice organisiert hatte.

„Die Lieferung erfolgt in der Regel frei Haus, konsumiert wird ebenfalls im privaten Umfeld, häufig auf Partys, in diese abgeschottete Szene einzudringen ist ausgesprochen schwer“, beschreibt ein Ermittler die Probleme bei der Bekämpfung gerade des Kokainhandels. Weitere Umschlagplätze sind diverse Bars und Restaurants in der Stadt, allesamt Lokale der gehobenen Kategorie.

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FOCUS Magazin | Nr. 17 (2006)

GESELLSCHAFT

Koks, Koks, überall Koks (Auszüge)

Montag, 24.04.2006, 00:00

Kokain hat das Nachtleben erobert. Prominente und normale Szenegänger konsumieren verstärkt das giftige Pulver.

Kokain passe zum Leistungs-Zeitgeist, glaubt Rauschgiftexperte Huber. Es wirke euphorisierend und erhöhe die Power. „Man fühlt sich lebenskräftiger und arbeitsfähiger“, stellte schon Sigmund Freud fest, der gelegentlich selbst Kokain einnahm. Ex-Dealer Miehling bringt es auf den Punkt: „Man ist ne graue Maus, und dann kommt dieses Zauberpulver. Und plötzlich ist man Weltmeister. Der schärfste Typ in der Disko. Du willst eine Frau. Du schleppst eine ab. Das hast du nie gekonnt. Jetzt kannst du es.“
Prominente deutsche Kokser:

Kokain und Sex waren für den Maler Jörg Immendorff und den Polit-Plauderer Michel Friedman eng verbunden. Immendorff kokste und feierte in einem Düsseldorfer Luxushotel wilde Orgien. Friedman sniefte und bestellte sich ukrainische Prostituierte in sein Berliner Hotelzimmer (Strafe: 17.400 Euro).
Weitere prominente Kokser:
Sterne-Koch: Eckart Witzigmann bekam 1993 zwei Jahre Haft auf Bewährung
Erfolgs-Trainer: Christoph Daum zahlte 2002 insgesamt 10000 Euro Bußgeld
Brauerei-Adel: Heinrich Maximilian Fürst zu Fürstenberg (Strafe: 135.000 Euro).

3.  Kokain in der Sahara

Kopten ohne Grenzen (26.10.2012)

Mali: Drogen, Waffen und Scharia (Auszug)

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Sahelzone bekannt für Drogenschmuggel

Die Islamisten im Norden Malis haben also noch einige Monate Zeit, ihre Position zu konsolidieren und sich militärisch aufzurüsten. Geld genug haben sie: Die Sahelzone ist bekannt für Drogen- und Zigarettenschmuggel. Von Südamerika über Guinea-Bissau und Sierra Leone führt die neue Kokainroute bis nach Europa. 60 Prozent des gesamten Bedarfs der europäischen Länder im Wert von knapp zehn Milliarden Euro kommen über diesen Weg. Ein Geschäft, das sich weder die Geheimdienste der betroffenen Länder noch Terrorgruppen entgehen lassen. Hinzu kommen Einnahmen für al-Qaida im Maghreb von mindestens 55 Millionen Euro an Lösegeldern aus Entführungen seit 2005. AQIM (Al Qaeda im Islamischen Maghreb) sei reicher als die Zentrale von al-Qaida in Pakistan, behauptete Mohammed Kamel Rezag Bara, der Berater des algerischen Präsidenten, bei einer Präsentation vor den UN – die verfüge nur über ein jährliches Budget von vier bis neun Millionen Euro.

South American Drug Gangs Funding al-Qaeda Terrorists
London Telegraph (Colin Freeman, 26.1.2012)

(Eigene Übersetzung) Südamerikanische Drogen-Banden finanzieren Al Qaeda-Terroristen mit Millionen von engl. Pfund, um den Transport von Kokain über Nordafrika nach Europa  abzusichern. Islamische Rebellen, die sich auf dem schwierigen Sahara-Terrain auskennen, haben mit den Drogen-Banden Abkommen geschlossen, um bewaffnete Sicherheits-Eskorten bereitzustellen gegen Bezahlung eines Teils des Profits aus dem Handel.

Counter-Terroristen-Experten meinen, dass die Terroristen zu dem Netzwerk Al-Qaeda im Islamischen Maghreb (AQIM) gehören, welche verschiedene Menschen der westlichen Welt entführt hat und im letzten Jahr einen britischen Touristen tötete. Die Experten warnten, dass das von den Drogen-Banden erhaltene Geld benutzt werden könnte, um neue Rekruten anzuwerben und in europäischen Städten terroristische Anschläge zu planen.

Olivier Guitta, ein Berater für Counter –Terrorismus und Außenpolitik, sagte, dass die “Revolutionären Bewaffneten Kräfte von Kolumbien” (FARC), die marxistische Rebellen-Organisation, die treibende Kraft für das Abkommen mit AQIM wäre.

In der Vergangenheit wurden die Drogen (Kokain) direkt von Südamerika nach Spanien und Portugal geflogen oder verschifft, aber die Einführung von rigoroseren Kontrollen in diesen Ländern haben die FARC veranlasst, ihre Operationsweise zu ändern.
“Seit die Routen durch Europa viel schwieriger geworden sind, sah die FARC eine Möglichkeit, die Sahelzone und Nordafrika als neue Drogenroute zu nutzen,“ sagt Guitta. „Und seit AQIM in diesem Gebiet das Sagen hat und schon in umfangreichen Schmuggelaktivitäten involviert war, war es nur selbstverständlich, mit AQIM ein Abkommen auszuhandeln. Diese Organisation ist eine unabhängige Einheit von der zentralen Al-Qaeda, auch finanziell, und sieht zu, dass sie eigene Terror-Anschläge in Europa auf den Weg bringt.

Ein Bericht, der sich auf Untersuchungen der algerischen Regierung stützt, schätzt, dass mit Al-Qaeda verbundene Terroristen in Nordafrika seit 2007 etwa 130 Millionen US$ durch ihre Hilfe für die Drogen-Banden und die Entführungen eingenommen haben.

4.   Kokain in Guinea Bissau (Westafrika, südlich von Senegal)

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Im Oktober 1976, zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen portugiesischen Kolonie in Afrika, kam ich in Bissau an, um mitzuhelfen, das Entwicklungsministerium des unabhängigen Landes aufzubauen. Bis April 1984 war ich dort tätig, hatte den ersten Putsch 1980 miterlebt und wurde Zeuge des unheilvollen Beginns einer unvollendeten Staatsbildung. Diese hat heute ihren vorläufigen Höhepunkt in der Errichtung des ersten „Narco-Staates“ (narco-estado) auf afrikanischem Boden gefunden.

12 Jahre hatte der Befreiungskampf der nationalen sozialistischen Widerstandsbewegung (PAIGC – Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea-Bissau und Kapverde) gegen das Kolonialsystem gedauert. Ihr charismatischer Führer Amilcar Cabral gewann nicht nur die Unterstützung durch die sozialistischen Staaten, sondern auch die Sympathien der damaligen 68er-Generation der westlichen Staaten, die sich den modellhaften Aufbau eines freiheitlichen sozialistischen Staates erhofften, der zu einer Alternative zwischen den existierenden dogmatischen sozialistischen Staaten und den kapitalistischen werden könnte.

Guinea-Bissau hat eine Fläche, die exakt derjenigen von Baden-Württemberg entspricht, mit einer damaligen Bevölkerung von 650.000 Menschen (heute: 1,6 Millionen). Bei meiner Ankunft führte das Land gerade einmal Erdnüsse und Palmöl für 20 Millionen US$ aus, hauptsächlich in die frühere Metropole Portugal. Es gab nicht mehr als 1000 Zivile, die nicht in der Landwirtschaft arbeiteten: Arbeiter im einzigen Hafen des Landes und einer Entschälfabrik für Erdnüsse und Reis sowie einer Palmölfabrik. Dazu kamen einige Händler und öffentliche Angestellte. Letztere waren von der alten Kolonialverwaltung übrig geblieben. An ehemaligen gut ausgebildeten Kämpfern und jungen Soldaten war kein Mangel: geschätzte 8 bis 10 Tausend, viel zu viele für diesen kleinen Staat.

Die junge Republik war staatlich verbunden mit den Kapverdischen Inseln im Atlantischen Ozean, die ebenfalls eine ehemalige portugiesische Kolonie war. Die regierende Führungsschicht (Nomenklatura) beider Länder bestand hauptsächlich aus kreolischen Kapverdiern, die in sozialistischen Ländern aber auch in Portugal ihre Ausbildung gemacht hatten. Guinea-Bissau, das Land der Nassreis- und Erdnussbauern, zählte nicht einmal 10 Akademiker zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit. 5 – 10 % der Bevölkerung waren missionierte Christen und die übrige Bevölkerung (hauptsächlich bestehend aus 7 größeren Ethnien) teilte sich in eine Hälfte „Animisten“ und die andere in islamisierte Ethnien. Da der portugiesische Kolonialismus dieses kleine, für Weiße unwirtliche Land (wegen der tropischen Krankheiten) nicht hatte „befrieden“ könnten, lag bei der Unabhängigkeit die gesamte Hoffnung auf einer exemplarischen Entwicklung, die die reichen Traditionen der Ethnien respektierte, um eine gerechte, auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe beruhende Gesellschaft aufzubauen.

Warum ist dieses kleine, einst so sympathische Land, mit den außerordentlich freundlichen und friedlichen Menschen seit 2005 allmählich zum ersten „Narco-Staat“ (narco-estado) auf afrikanischem Boden herangewachsen? Warum ist gerade Guinea-Bissau der Brückenkopf zwischen deutscher Schickeria und den Kokabauern im peruanischen Amazonasgebiet?
Dazu gibt der folgende Artikel einige Aufschlüsse:
Guinea-Bissau: Estado fallido, paraíso de los narcos
(Guinea-Bissau: Der gescheiterte Staat, Paradies der Drogenbarone – „narcos“)

Marta Durán De Huerta 20 de julio de 2012 Prisma Internacional

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Decomiso de drogas en Guinea-Bissau. (Drogen-Beschlagnahme in Guinea-Bissau)
Foto: AP

(Übersetzung von einigen Abschnitten des Artikels durch den Autor):

Im Jahr 2005 verlor ein Schiff vor der Küste von Guinea-Bissau seine Fracht. Pakete erreichten die Küste, wo sie von Fischern geöffnet wurden. Diese fanden unbekanntes weißes Pulver vor. Einige Fischer benutzten das Pulver, um ihre Körper für festliche Rituale anzumalen. Andere verwandten das Pulver als Düngemittel, doch die Pflanzen starben allesamt. Das Pulver wurde auch zum Zweck der Abgrenzung eines Fußballfeldes und selbst als Mehl zum Kochen benutzt. Nach dem Verzehr aber versicherten die Betroffenen, sie seien von bösen Geistern heimgesucht worden.

Das weiße Pulver war Kokain und stammte von einem gekenterten Schiff, das kolumbianischen Drogenhändlern gehörte. Dieser Fund war der erste einer langen Reihe, der die neuen Handelsrouten der kolumbianischen Drogen-Kartelle zwischen Südamerika und Europa offensichtlich machte. In diesem fünftärmsten Land der Welt, laut Entwicklungs-Index der UN, in dem es in den Häusern keine Toiletten gibt und auch kein elektrisches Licht im einzigen Krankenhaus, tauchten mit einem Mal Luxuswagen auf.

Unterseeboote

Ein Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes, der die Kokain-Route zwischen Europa und Afrika zusammen mit einer interdisziplinären Expertengruppe untersucht, behauptet Folgendes:

In Zentralamerika haben die mexikanischen Drogenhändler die Kolumbianer verdrängt. Panamá und die Karibik sind besser als vorher überwacht, deshalb suchten die südamerikanischen Drogenhändler neue Routen nach Europa. Guinea-Bissau ist der ideale Ort: Es gibt keine starken Institutionen, keine Gefängnisse, keine Polizei, keine Radarüberwachung, keine empörten Journalisten. Die Grenze zum Senegal wird durch einen Wächter überwacht, dessen Arbeit darin besteht, ein Strick hoch oder runter zu lassen, wenn jemand ins Land kommt oder hinausgeht.

Die kürzeste Verbindung zwischen Lateinamerika und Afrika besteht zwischen Venezuela und Guinea-Bissau: 5.500 Kilometer. Das bedeutet vier Nächte Navegation (die Schmuggler nutzen die Dunkelheit der Nacht) oder 5 Flugstunden. Guinea-Bissau besitzt einen vorgelagerten Archipel mit 100 Inseln und nur 21 sind bewohnt. Es gibt keine Küstenwache und kein Zoll. Die Regierung ist von den Schmugglern bestochen. Nach so vielen Bürgerkriegen und Konflikten ist die Armee die einzige Institution, die einigermaßen intakt ist. Als die „Narcos“ kamen und mit vollen Händen Geld verteilten, kauften sie die politische Elite. Die Geografie ist ideal für Schiffe und Unterseeboote, die mit Drogen beladen sind.

Die Unterseeboote sind aus Glasfaser hergestellt. Die kolumbianischen „Narcos“ nahmen arbeitslose Ingenieure aus den sowjetischen Exrepubliken unter Vertrag. Und diese konstruierten die „submarinos“. Sie haben eine Kapazität von bis zu 6 Tonnen und es ist schwer, sie zu entdecken, vor allem, wenn sie einmal im Archipel angekommen sind.

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An dieser Stelle noch einmal meine Frage: Warum hatten und haben u. a. deutsche und europäische Schickeria-Kokser im Verein mit Drogenkartellen, Al Qaeda-Ableger im Maghreb, Guerilla-Organisationen in Kolumbien (FARC – Revolutionäre Bewaffnete Streitkräfte von Kolumbien) und Peru (Sendero Luminoso – maoistische Guerilla: Leuchtender Pfad) ein leichtes Spiel, ein kleines afrikanisches Land in wenigen Jahren zum gescheiterten Staat und „Narco-Staat“ zu machen, für den der zerstörte Präsidentenpalast symbolhaft steht?

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(C) Copyright 2001 – 2009   Ines Gesell
Bissau – Der ehemalige Regierungssitz   brannte beim Sturz des Präsidenten am
7. Mai 1999 fast vollständig aus.

Ich werde hier in aller Kürze eine Antwort versuchen: Der letzte Regierungsumsturz fand am 12. April 2012 statt. Es scheint, dass ein von den Drogenbossen bestochener Teil der nationalen Streitkräfte mit diesem Putsch einen letzten Versuch einer Staatsbildung mithilfe der internationalen Staatengemeinschaft erfolgreich unterbunden hat. Wäre dieser Versuch mit Unterstützung von angolanischen Truppen zur Ausbildung einer effektiven Armee als Grundvoraussetzung zur Staatsbildung gelungen, dann wäre der ungestörte internationale Drogenhandel ins Stocken geraten.

In Guinea Bissau sind seit der Unabhängigkeit (1974) schwerwiegende Fehler von internationaler und nationaler Seite gemacht worden, die zuerst eine Staatsbildung und dann eine Nationenbildung verhindert haben. Das geschah ähnlich wie in anderen afrikanischen Staaten. Zur Staatsbildung gehören eine funktionierende Staatsverwaltung und funktionierende Sicherheitsorgane zur Sicherung nach Innen und Außen. Zur Nationenbildung gehört der Aufbau einer Wirtschaft, die die materielle Lebensgrundlage der Menschen ausreichend zu sichern imstande ist. Danach besteht das wichtigste Problem in der Schaffung eines harmonischen Verhältnisses der Ethnien oder Völker untereinander, das in der Geschichte stets von Konflikten behaftet war. Und schließlich baut jede Nationenbildung auf einem wirkungsvollen Erziehungs- und Gesundheitssystem auf.

Zuerst die Fehler des Auslandes:

In der Zeit des Kalten Krieges bis 1990 haben sich die sozialistischen Länder hauptsächlich um die guineische Staatsbildung im Sinne eines Aufbaus eines sozialistischen Staates bemüht. Dabei stand die Ausbildung von repressiven Staatsorganen an erster Stelle: Polizei, Geheimdienst und Militär. Die Ausbildung einer zivilen Verwaltung wurde vernachlässigt, bzw. der PAIGC in Eigenverantwortung überlassen. Die sozialistische Staatengemeinschaft hat im Bemühen zur Schaffung einer Nomenklatura und eines „Neuen Menschen“ (im sozialistischen Sinne) völlig den kulturellen Aspekt der Traditionen der prinzipiell von der Landwirschaft lebenden Ethnien und ihre Einbindung in staatliche Verantwortung außer Acht gelassen. Der traditionelle Guineer sollte „ausgerottet werden bzw. dem Neuen Sozialistischen Menschen Platz machen“. Dieses Vorgehen einer selbst ernannten elitären Avantgarde wurde von den verschiedenen Ethnien schon nach wenigen Jahren hintertrieben und führte dazu, dass der Einfluss der Stammesältesten auf ihre Söhne und Töchter in der Staatsbürokratie von Beginn an auf Fraktionierung hinauslief.

Die westliche Staatengemeinschaft konzentrierte sich auf die „klassische“ Entwicklungspolitik, d. h. Integration der guineischen Wirtschaft in den weltweiten kapitalistischen Markt. Nahezu alle westlichen Staaten und die internationalen Organisationen korrumpierten in kürzester Zeit die zahlenmäßig begrenzten nationalen Parteikader, die nur ein Bestreben kannten: Leben wie anno dazumal die portugiesischen Kolonialisten. Die angestrebte Industrialisierung des Landes ging gründlich in die Hose, da es unmöglich war, von heute auf morgen aus freien Kleinbauern ein Arbeiterproletariat zu formen. Die jungen PAIGC-Verantwortlichen in der zivilen Verwaltung wandten sich alsbald von den als „rückständig“ begriffenen Agrargesellschaften zugunsten ihres eigenen materiellen Vorteils ab. Die westliche „Entwicklungsmaschinerie“ warf genügend Geld ab, um einen Lebensstil wie in den Metropolen der Welt nachzuahmen: Schicke Autos, schöne Häuser, Reisen ins Ausland, jede Menge Liebhaber/Liebhaberinnen und das Gefühl der Macht, der Superiorität, über die in „Unwissenheit und Obskurantismus“ lebende Landbevölkerung. Die ausbleibende ökonomische Entwicklung verstärkte rasant die Abhängigkeit von den internationalen Finanzinstitutionen (das Land war schon zu Ende der 80er Jahre das am höchsten prokopf-verschuldete Land in der Welt) und riss die nationale Führungsschicht, wie auch das ganze Land, in eine ausweglose finanzielle Abhängigkeit des internationalen Kapitals.

Die grundlegenden Fehler der kleinbürgerlichen und militärischen Führungsschicht innerhalb der ehemaligen Befreiungsbewegung und neuen Staats-Partei PAIGC:

Die überwiegend jungen Parteikader, die nur eine theoretische Ausbildung im Ausland genossen hatten, waren ideologisch hin und her gerissen zwischen dem sozialistischen Ideal eines bürokratischen Staatsapparates, der selbstherrlich die Traditionen der Ethnien ausrotten muss, um den „Neuen Sozialistischen Menschen“ zu schaffen, und der kapitalistischen Überflussgesellschaft der westlichen Welt. Letztere übte den stärkeren Einfluss aus und machte die zivilen Parteikader rasch zu Lakaien der westlichen „Entwicklungshilfe“. Die ehemaligen „Befreiungskämpfer“ und neuen nationalen Militärs gerieten bald zu Widersachern des zivilen Staatsapparates und wollten ebenfalls an dem internationalen Geldsegen teilhaben. Dabei kam es zu Fraktionsbildungen innerhalb des Militärs, die ihren Ausgangspunkt in den jahrhundertealten Differenzen zwischen den Ethnien hatten, insbesondere dem Gegensatz zwischen islamisierten und „animistischen“ (naturreligiös ausgerichteten) Ethnien.  Der Zusammenbruch des Sowjetsystems beschleunigte die verhinderte Staats- und Nationenbildung zu Beginn der 90er Jahre. Zu Ende der zweiten Hälfte dieser Dekade brach folgerichtig der erste bewaffnete Konflikt zwischen den Fraktionen der zivilen und militärischer Staatsverwaltung aus, der im April-Putsch 2012 seinen bisherigen Höhepunkt erreichte und den Weg zum ersten „Narco-Staat“ auf afrikanischen Boden endgültig frei schaufelte.

5.   Kokain im peruanischen Amazonasgebiet

Diese letzte Etappe des Kokains zurück von der Berliner Party-Landschaft aus bis in das peruanische Amazonasbecken werde ich anhand eines Brief-Auszuges (März 2010, Jacmel, Haïti) an einen Freund in Deutschland schildern:

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Ene-Tal, “Selva Central”, Provinz Satipo, Dep. Junin, Peru

Foto: Blogger: zizariq, Perú, vom 18.6.2012

Als ich im Januar 99 in Lima ankam, war der Sendero Luminoso (maoistische Guerilla in Perú, seit Ende der 80 Jahre des 20 Jh.) weitgehendst zurückgedrängt und hielt nur noch einige Stellungen im peruanischen Amazonasgebiet, dort, wo die Anden in das riesige Flussbecken hinunterstürzen. Hier sind auch die bevorzugten Kokaanbaugebiete, in Nachbarschaft zum Kaffee-, Kakao- und Palmölanbau. Fujimori (autoritärer Präsident von Perú in der Zeit zwischen 1990 und 2000) und in seinem Schatten Montesinos (Geheimdienstchef unter Fujimori) befanden sich auf dem Höhepunkt ihrer Macht und glaubten, Peru wie ihr eigenes Königreich verwalten zu können.

C. ich weiß nicht, was Du von Montesinos und Fujimori gehört oder gelesen hast. Interessant ist die Geschichte der beiden allemal. Montesinos hat für Fujimori die Drecksarbeit im Hintergrund gemacht und Parlament und Justiz durch dreiste Bestechung auf Linie der Exekutive getrimmt. So wurden die nach außen demokratischen staatlichen Institutionen durch Montesinos auf Vordermann gebracht, während Fujimori wie ein wohltätiger Fürst tagtäglich im Land herumreiste und mit Weltbankgeldern in entlegenen Dörfern Geschenke in Form von Kleinstprojekten austeilte im Werte von jeweils etwa 20.000 US$. Das waren gewöhnlicherweise durchaus nützliche öffentliche Infrastrukturen, wie Wasser, Elektrizität, Schulklassen, Sportplatz, usw.. Es handelte sich um die in der ganzen Welt berühmten Sozialinvestitionen der Weltbank, mit denen sich die korrupten Präsidenten beim Volk einen bleibenden Namen verschaffen konnten, und die außerdem für die lokalen Bürgermeister noch 1.000 oder 2.000 US$ abwarfen. Entwicklungsmäßig waren diese Armutsprogramme aber völliger Humbug, da sie die Herausbildung eines „human“ und „social capital“ gar nicht erst anstrebten, aus Angst, eines Tages könnte das Volk aufstehen und seine Machthaber hinwegfegen.

Fujimori und Montesinos hatten neben der erfolgreichen militärischen Offensive gegen den Sendero Luminoso auch eine weitere Offensive einigermaßen effizient auf die Beine gestellt, die Kampagne gegen den Drogenanbau, die durch die Institution „Contradrogas“ geleitet wurde. Im Januar 1999, während meines Ferienaufenthaltes in Lima, bot mir die Contradrogas-Administration eine Beratertätigkeit in der „Selva Central“ an, dort, wo der Amazonaszufluss Ene zum Tambo-Fluss wird, der Drogenanbau noch munter fortdauerte, der Sendero mit den peruanischen Militärs Rückzugsgefechte austrug, die Frauen der Ashaninka-Indianer der Sendero-Guerilla als Sklavinnen dienten und rücksichtslose Holzfällerunternehmer mit Montesinos einerseits und dem Sendero andererseits blühende Geschäfte betrieben. Kurz gesagt, der „Wilde Westen“ war dagegen der „Zahme Westen“. Ich frage mich im Nachhinein, welcher Teufel mich da geritten hat, dass ich den Job angenommen habe. Erstmal war es die Gelegenheit, in Peru arbeiten zu können, dann war ich neugierig, die Sendero- und Drogenproblematik kennenzulernen. Dazu kam die Situation der Ashaninka und der Holzfäller im Amazonasgebiet. Geballter ging es nicht mehr.

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Redacción Mulera, Perú, 31.7.2012, Kokabauern bei der Arbeit

Contradrogas, Sendero Luminoso, Selva Central, Provinz Satipo, Ene und Tambo, Ashaninka. Alles Begriffe, die mir alsbald vertraut werden sollten. In Satipo traf ich auf eine Gruppe interessierter Landwirtschaftsstudenten der Universität von Huancayo, mit der ich rasch Freundschaft schloss, und mit der ich bis heute in engem Kontakt stehe. Mit ihnen diskutierte ich erste Ideen eines Antidrogenprogramms. Des Weiteren wurde mir in Satipo ein Major der Armee und ein anderer der Geheimpolizei zur Seite gestellt, beide in Zivil, bewaffnet mit versteckten Pistolen. Sie bildeten sozusagen meine persönliche Leibwache. Die dortige Militärbrigade hatte den Auftrag, mich mit einem Helikopter zu den verstreuten Außenposten zu transportieren.

Zwei Bevölkerungsgruppen konnte ich besuchen, die Ashaninka, die fürchterlich unter dem Sendero Luminoso gelitten hatten und weiterhin drangsaliert wurden. Das Fujimori-Regime hatte einigen Dorfgemeinschaften schließlich Feuerwaffen zur Verfügung gestellt, um lokale Milizen aufstellen zu können, um sich gegen die Guerilla zu wehren. Die andere Gruppe bildeten die Kokabauern: Mestizen, denen der Kokaanbau ein jährliches Prokopfeinkommen von etwa 1.000 US$ einbrachte, d.h. dreimal soviel wie der Kakao- oder Kaffeeanbau. Mit diesem Einkommen oberhalb der Armutsgrenze konnten sie ihren Kindern eine Schulausbildung im fernen Satipo finanzieren. Im Gegensatz zu den peinlich sauberen Ashanikadörfern lebten die Kokabauern, die aus den abgerodeten Hochanden, wo sie aus ärmlichsten landwirtschaftlichen Verhältnissen kommend ins Amazonasbecken einfielen, in Dörfern, die eher Schweinekoben gleichkamen: Plastik und Konservendosen allerorten, selbst das Uferschilf dieses abgelegenen einzigartigen Ökosystems geriet zum Abfallhaufen; Schweine, Hühner, Hunde, die in den Holzhütten unter den Betten ihre Nachtbleibe fanden; Kleinkinder, die auf Knien durch den Kot wateten, es war schlicht zum Kotzen. Ich war von dieser Dorf- und Familienhygiene der Kokabauern so „beeindruckt“, dass ich zum Schluss der Dorfversammlungen nicht umhin kam, das Beispiel der Ashaninka-Dörfer heranzuziehen und ihnen Säuberungskampagnen anzuraten, ansonsten sie auf keinerlei Unterstützung bauen könnten.

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Foto: Blog: „Los Asháninkas“, 8.3.2011: Asháninka-Dorf

Der Flug von Satipo führte mich zu einem ersten Militärposten am Mittellauf des Ene. Die Militär-Posten im Amazonasgebiet waren gemeinhin an strategischen Stellen hoch über dem Ufer, wo es eine gute Aussicht nach allen Seiten gab, errichtet. Sie bestanden aus einfachen mit Stroh gedeckten Blockhäusern und waren zur besseren Verteidigung von Erdgräben umgeben. In diesen Posten befanden sich für gewöhnlich jeweils 50 bis 60 überwiegend junge Soldaten, die meisten Rekruten.

Außer den beiden Majoren befand sich noch J., ein junger Landwirtschaftsingenieur von Contradrogas, in meiner Begleitung. Nach der ersten Nacht über dem Enefluss, die in angespannter Ruhe verlief, setzten wir uns am nächsten Tag weiter in Richtung Oberlauf in Bewegung, dort, wo die Grenze zum „Noman’sland“ verlief, hinter der Senderistas, Kokabauern und Holzfäller ihre jeweiligen Einflussgebiete abgesteckt hatten. Uns stand ein lang gestrecktes Kanu mit Außenbordmotor zur Verfügung, so eines, das auch die wenigen Händler auf dem Fluss benutzten. Während der Tagesreise zum letzten militärischen Vorposten bekamen wir einen ersten Eindruck der allgegenwärtigen Lebensbedrohung der verschiedenen Menschengruppen, die am Fluss wohnten und von ihm abhängig waren.
C. Ich habe Dir noch gar nichts von diesem einmalig schönen und ökologisch reichen Übergangsgebiet zwischen Anden und Amazonasbecken erzählt. Die Zuflüsse zum Amazonas, auf einer Höhe von etwa 500 Metern über dem Meeresspiegel, musst Du Dir tief eingeschnitten in beiderseitigen Kordilleren, die bis zu 3.000 Meter aufragen können, vorstellen. Fauna und Flora sind einfach überwältigend und an Vielseitigkeit kaum zu übertreffen. Mittlere Temperatur schwankt um die 28 – 30 Grad Celsius, Luftfeuchtigkeit beharrt bei nahezu 100 Prozent und die jährliche Niederschlagsmenge beträgt um die 4.000 Millimeter. Diese Bedingungen mussten Lope de Aguirre und Genossen (im 16. Jh., siehe auch den Film von W. Herzog, Aguirre, der Zorn Gottes), die sich in voller Montur auf die Suche nach dem Eldorado machten, gänzlich die Lust vertreiben. Wir Europäer brauchen Zeit, um uns auf diese Fruchtbarkeit und schiere Undurchdringlichkeit des tropischen Regenwaldes einzustellen. Alleingelassen in diesem endlosen Dickicht und der Unwägbarkeit der Flüsse, tritt dieses Natursystem uns Weißen zunächst durchaus bedrohlich entgegen. Da fragt man sich, was denn die Ordensbrüder vor Jahrhunderten dazu getrieben haben mag, in dieses für uns schwer zugängliche Gebiet vorzudringen, nicht auf der Suche nach dem Eldorado, sondern auf der Suche nach der Seele des Eingeborenen, der in dem Panther des Waldes, der Anaconda seiner Flüsse und dem Kondor der Lüfte den Ausdruck seiner Religiosität gefunden hatte. Was konnte und wollte der Eingeborene mit dem Gekreuzigten anfangen? Rein gar nichts. Folglich musste ihm das Heil mit Gewalt eingebläut werden. So auch am Mittellauf des Ene, in Cutivireni, wo die Franziskaner vor rund 80 Jahren eine Missionsschule errichtet hatten.
Als ich Anfang 1999 den Enefluss hinunterfuhr, war Cutivireni verlassen. Der Sendero Luminoso hatte dem leitenden Ordensbruder und den Ashaninkakindern den Garaus bereitet und an die Stelle der christlichen und indianischen Religiosität die maoistische Weltanschauung in den Urwald verpflanzt. Sie sollte dort allerdings schwerlich und nur mit Mitteln der Versklavung gedeihen. Die Ashaninkafrauen wurden mit Gewalt gezwungen, Frauen und Sklavinnen zugleich der Guerillakämpfer zu werden, und die Kinder wurden zur Sklavenarbeit auf den Feldern herangezogen. Männer, die nicht rechtzeitig fliehen konnten, wurden kurzerhand liquidiert.

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„Instituto Lingüistico de Verano“ (US-Nichtregierungsorganisation): Ashaninka-Frauen und -Kinder (ohne Jahresangabe)

Unsere Fahrt zum letzten militärischen Vorposten gestaltete sich beschwerlich und bedrohlich zugleich. Die Siedlungen der Ashaninka befanden sich auf der östlichen Flussseite, die der Kokabauern auf der westlichen Seite. Und die Siedlungen waren beiderseits versetzt, sodass wir nach jeweils 30 Kilometern Bootsfahrt entweder das eine oder das andere Ufer ansteuern mussten, denn jede Siedlung hatte ihren eigenen Kontrollposten, deren Anordnung unbedingt Folge geleistet werden musste. Eine Nichtbeachtung würde mit Sicherheit einen tödlichen Angriff provozieren. Wahrscheinlich funktionierten im Mittelalter die großen Handelswege nach dem gleichen Prinzip: Jede x-beliebige Raubritterburg besaß die Freiheit und die Frechheit, Wegzoll zu erheben und den Reisenden die Lust am Reisen gründlich zu vermiesen.

Wir erreichten den Posten gerade vor Sonnenuntergang. Allerdings konnten wir die Sonne nur durch die Rosatönung der herannahenden Regenwolken erahnen. Der Posten befand sich hoch oben auf einer Böschung, von der aus eine gute Sicht über die Flussbiegung hinweg ins gegenüberliegende „Senderogebiet“ möglich war. Nach Eintritt der Dunkelheit brach ein Gewitter los, dem sich ein stundenlanger Regenguss anschloss. Der Kommandeur des Postens, ein junger Leutnant, versuchte uns mit ein paar Bieren bei Laune zu halten; sicher wollte er uns wohl auch die Angst vor einem möglichen Senderoangriff nehmen.

Dank des Alkoholgenusses schliefen wir denn auch bis zum Morgengrauen. Der Regen hatte nur kurz ausgesetzt, um dann mit neuer Stärke fortzufahren. Unser Plan war, von diesem Posten aus mit einem Hubschrauber die Siedlungen bis hinunter zum Tambofluss nacheinander zu besuchen. Mit den Ashaninka und den Kokabauern sollten mögliche Entwicklungsprojekte definiert werden, die ich in Lima dann in die endgültige Fassung übertragen wollte. Jedoch fiel unser Plan buchstäblich ins Wasser. Der Regen war hartnäckig, die Wolken hängten sich in den riesigen Tropenbäumen fest, die Sicht hinunter auf die Flussbiegung und hinüber ins Senderogebiet war wie durch einen Vorhang versperrt. Ebenso wurde der übliche Lärm der Affen und der zahlreichen Vögel durch das monotone Rauschen des Regens verschluckt. Das Wetter war eigentlich ideal, um aus dem Hinterhalt einen überraschenden Angriff zu starten. …

Der Regen am Enefluss dauerte nun schon zwei Tage und zwei Nächte an, und ein Ende war nicht abzusehen. Immerhin war es für unsere kleine Reisegesellschaft erfreulich, dass der Sendero Luminoso bisher keine Lust verspürt hatte, den Vorposten in ein Scharmützel hineinzuziehen. Den „Genossen“ hatte wohl der eintönige Regen auf den Magen geschlagen. Für uns „Nichtindianer“ provoziert dieser nicht enden wollende Regen in einer wolkenverhangenen und nur schemenhaft wahrgenommenen Landschaft depressive Stimmungen. Wir mussten einen Entschluss fassen, wie es denn weitergehen sollte. Jeder Tag länger in diesem Posten konnte für uns verhängnisvoll sein. Die Militärbrigade in Satipo signalisierte keine Besserung des Klimas und auch die Unmöglichkeit, einen Helikopter zu schicken.

Unsere „Gefangenschaft“ in diesem Vorposten wurde am vierten Tag abrupt beendet. Wir hörten am späten Vormittag urplötzlich einen Warnschuss von unserer Wache am Flussufer. Ein Händler war mit seinem Kanu flussabwärts unterwegs nach Puerto Ocopa, dort, wo der Tambo den Ene ablöst, und die Franziskaner ebenfalls schon lange eine Missionsschule zur „Zivilisierung“ der Ashaninka eingerichtet hatten. Der Händler war ein etwa 30jähriger Mestize, der mit seiner Frau und seinem fünfjährigen Jungen unterwegs war. Bis auf Platanos (Kochbananen) hatte er nichts geladen. Dazu muss gesagt werden, dass auf dem gefahrvollen Enefluss nur wenige Händler einen „Freifahrtschein“ besaßen. Sie ermöglichten den spärlichen Handelsaustausch mit Freund und Feind, kauften die wenigen landwirtschaftlichen Produkte entlang des Flusses auf und transportierten sie nach Puerto Ocopa. In diesem kleinen Flusshafen konnten alle Grund-Gebrauchsgüter für die Ene- und Tamboanwohner eingekauft werden. Er war zugleich Endstation einer fürchterlichen Landverbindung nach Satipo, auf der selbst die allradangetriebenen japanischen Pickups ins Schleudern gerieten. Puerto Ocopa war zugleich der geografische Mittelpunkt des Ashaninka Volkes und sollte eine wichtige Rolle in den Planungen für ein regionales Entwicklungsprogramm einnehmen.

Wir verhandelten mit dem Händler und zwangen ihn indirekt, uns bis nach Puerto Ocopa mitzunehmen. Es war die einzige Transportmöglichkeit bei diesen widrigen klimatischen Bedingungen, und wir hatten schließlich die Mittel in der Hand bzw. in der Hüfte, um unserem Wunsch gehörig Ausdruck zu verleihen. Der junge Mann und seine Frau mussten raue Behandlungen und Dienstleistungen dieser Art gewohnt sein, denn ihr Kanu verband Interessen des Sendero Luminoso, der Kokabauern, der Holzfäller und der Ashaninka. Wir vereinbarten mit dem Händler eine dreitägige Reise, die uns erlaubte, in den wichtigsten Siedlungen Station zu machen und mit den Flussanwohnern eine Entwicklungsstrategie zu diskutieren.

Als wir von den jungen Soldaten Abschied nahmen, hatten wir den Eindruck, sie würden sich uns am liebsten anschließen, um dieser Frontstellung zum Sendero Luminoso zu entfliehen. Sie waren „arme Teufel“, die herhalten mussten, damit ihr Präsident Fujimori und Montesinos die Propagandatrommel vom heldenhaften Kampf gegen die Guerilla rühren konnten. Einmal im Boot Platz genommen, atmeten wir wie befreit auf und kehrten der Gefahrenzone schleunigst den Rücken.

Während der zwei, drei Regentage, die wir auf dem Vorposten verbrachten, war es nur ansatzweise möglich, und nur im Zwiegespräch mit J., die Problematik der Guerilla- und Drogensituation zu besprechen. Obwohl Nebenschauplatz, das Leben am Enefluss war symptomatisch für die jüngste Vergangenheit des Landes. Die herrschende Oligarchie in Lima hatte sich traditionell und mit Hingabe der Ausbeutung der Reichtümer, vor allem der Erze, gewidmet. Und Peru ist nach Brasilien das an natürlichen Ressourcen reichste lateinamerikanische Land. Fujimori und Montesinos tasteten die Herrschaft der Oligarchie nicht an, im Gegensatz, sie verstärkten sie sogar noch, indem sie als neue Mitglieder in dieser edlen Runde das Militär so effektiv einsetzten, dass der Sendero Luminoso aus allen Regionen der Kapitalverwertung der Oligarchie erfolgreich zurückgedrängt wurde. Doch was war im Einzelnen mit dem Amazonasgebiet, diesem Nebenschauplatz, geschehen, in dem sich die letzten Rückzugsgebiete der Guerilla befanden und der Drogenanbau in beschränktem Masse andauerte?

Als Abimael Guzmán (Professor an der Universität von Ayacucho) in den 80er Jahren daran ging, seine maoistische Guerillatruppe aufzubauen, fand er in den Studenten der kleinbürgerlichen Mittelschicht eine begeisterte Anhängerschaft. Die verarmte Kleinbauernschaft der Anden, zum großen Teil Analphabeten, war eher misstrauisch gegenüber der intellektuellen Avantgarde. Für die Quechua- und Ashaninka-Indianer war die marxistische Ideologie kulturell so fremd wie die christliche Heilsbotschaft, mit dem Unterschied, dass die Missionare des 20ten Jahrhunderts die Indoktrinierung nicht mehr mit Feuer und Schwert vorantrieben. Was die eingewanderten Kokabauern im Randbereich des Amazonasbeckens anbetraf, so kämpften diese, ähnlich wie die Goldgräber in anderen Teilen des Landes, schlicht um verbesserte Lebensbedingungen. Dabei nutzten sie die Abwesenheit des Staates und das relative Desinteresse der Oligarchie an einer Nutzung der genetischen Ressourcen des Amazonasbeckens aus, um die Kokapflanze anzubauen.

Zur Zeit meines ersten Besuches im Enetal begann der Sendero Luminoso die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Drogenmafia und trat als zusätzlicher Spieler in der Vermarktungskette des Kokain, ähnlich wie die FARC (marxistische Guerilla) in Kolumbien, auf. Einmal aus den Städten und den Anden militärisch vertrieben, geriet auch die marxistische Indoktrinierung der Mestizenbauernschaft im Amazonasgebiet zur Nebensache.

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Foto: Diario Correo, (Kurier-Zeitung vom 25.4.2012), 14 Sendero Luminoso-Kämpfer im Apurimac-Ene-Tal

Der letzte Akteur in diesem „Wilden Amazonas“ waren die reichen Holzunternehmer. Sie hatten Verbindungen und Wurzeln in der nationalen Oligarchie und bekamen trotz gegensätzlicher Gesetze Freifahrtsscheine zur Ausbeutung der tropischen Hölzer, vor allem des Kaobabaums. In ihrer unstillbaren Gier nach Ausbeutung dieser kostbaren Ressource waren sie endlich bis an den Enefluss vorgerückt und kamen unweigerlich dem Sendero ins Gehege.

Die salomonische Lösung dieser brisanten Mischung aus unterschiedlichsten Interessen war das gegenseitige Abstecken von Einflusssphären und die stillschweigende Duldung der Unterjochung von Menschen, in diesem Falle der Ashaninka, und der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, der Kokapflanze und der tropischen Hölzer.

Die Reise nach Puerto Ocopa wurde durch zwei Ereignisse bereichert, die beide unserer Fahrt und unserem Leben den Garaus hätten bereiten können. Wir mussten einen „Pongo“, d. h. Stromschnellen passieren, die durch die vergangenen Regentage an Wucht und Gefährlichkeit zugenommen hatten und unser Boot beinahe zum Kentern brachten. Das zweite Ereignis war filmreif und ließ unseren Mut, unsere Zuversicht und Geduld auf Null absinken.

Wir Bootsinsassen waren allesamt wegen des ununterbrochenen Regens unter einer Plastikplane versteckt und hingen unseren individuellen Gedanken nach.  Nur unser Bootsführer saß halb nackt auf dem Bootsrand, dem warmen Regen ausgesetzt, und bediente mit stoischer Ruhe Steuer und Außenbordmotor. Dann knallte es plötzlich fürchterlich in unmittelbarer Nähe. Wir schlugen überrascht die Plane zurück und sahen vor uns auf der Flussböschung eine Gruppe kriegsbemalter Ashaninka. Es waren alle, bis auf den Anführer, junge Männer, mit Pfeil und Bogen ausgerüstet. Diese waren drohend auf uns gerichtet. Nur ihr Führer hatte eine Schrotflinte zur Verfügung, mit der er diesen Lärm veranstaltet hatte. An eine Flucht unsererseits war nicht zu denken, die jungen Männer hätten uns mit einem Hagel tödlicher Pfeile eingedeckt. Uns wurde mit Gesten bedeutet, das Boot am Ufer festzumachen. Der Anführer sprang mit einem „Assistenten“ ins Boot. Es begann eine minutiöse, stundenlange Untersuchung all unseres Hab und Guts, einschließlich unserer Papiere. Die beiden Männer sprachen kein Spanisch und unterhielten sich leise in ihrer Muttersprache Ashaninka. Die Offiziere, die für meine persönliche Sicherheit zuständig waren, wurden langsam unruhig und begannen unter ihrer Kleidung nach ihren Pistolen zu greifen. Ich machte ihnen ein Zeichen, auf keinen Fall ihre Waffen zu gebrauchen, das wäre unser sicheres Ende. Gottseidank unterließen die beiden Indianer eine Leibesuntersuchung und entdeckten die Waffen der Offiziere nicht. Wahrscheinlich brachten sie uns in Verbindung mit der kolumbianischen Drogenmafia und dem Sendero Luminoso. Später in Puerto Ocopa erfuhren wir, dass die nahegelegene Ashaninkasiedlung neu errichtet worden war und früher im Bereich des Sendero lag, der ihre Frauen und Kinder versklavt hatte. Der Bootsführer kannte einige Brocken Ashaninka und versuchte verzweifelt zu erklären, dass wir als Freunde gekommen waren und vorhatten, mit ihnen Entwicklungsprojekte zu planen. Aber es kam keine wirkliche Verständigung zustande. Schließlich boten wir den Ashaninka die Kochbananen und einige Kosmetikartikel an, Seife, Deodorant, Zahnpasta, Zahnbürste, Rasierseife und Rasierklingen. Das lockerte ihre Gespanntheit und lenkte die Aufmerksamkeit ab, was uns letztendlich zur Weiterfahrt verhalf. …

Alles in allem gab mir die Fahrt auf dem Ene die Ideen in die Hand, wie eine mögliche Entwicklung in diesem ökologisch so reichen und andererseits konfliktvollen Flusstal aussehen konnte. Doch erst zwei Jahre später bekam ich die Möglichkeit, mit meinen ehemaligen Studenten aus Satipo ein Regionalentwicklungsprogramm zu erarbeiten, das im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit den Ashaninka entstand.

Meine erste Begegnung mit diesem Indianervolk im Ene- und Tambotal hatte in mir den Wunsch geweckt, in Zukunft mehr für sie tun zu wollen. Die Ashaninka sind mit etwa 70.000 Menschen das indigene Volk mit der größten Bevölkerung im peruanischen Amazonasgebiet. Die Menschenrechtsverletzungen ihnen gegenüber, einschließlich aller Versuche vonseiten der Kirchen und der Senderistas, ihr kulturelles Erbe auszumerzen, sind einfach „himmelschreiend“. Ich habe mich in ihrer Gesellschaft stets wohlgefühlt. Das Einzige, was ich im Zusammensein mit ihnen nicht tolerieren könnte, ist der Machismus der Männer. Wie ich schon vorher in Ecuador und später mit indigenen Völkern anderer Länder erfahren konnte, sind ihre Gesellschaften im Wesentlichen horizontaler Natur, was die Stellung der Männer untereinander anbetrifft. Gegenüber den Frauen allerdings besteht ein tiefer Graben. Da muss eine stille, aber radikale Revolution Verhaltensänderungen herbeiführen. Das, was die Schule und die Informationstechnologie in alle Winkel der Erde hineinträgt, hat insofern etwas Gutes, dass in den jungen Frauen der Peripheriegesellschaften zwei Grundbedürfnisse geweckt werden, die für uns seit hundert Jahren selbstverständlich geworden sind: Gleichstellung mit den Männern und Professionalisierung. Mir zerreist es jedes Mal das Gewissen, wenn ich nach einer Versammlung in einer Indianergemeinde, in der wir gemeinsam die Probleme analysiert und Perspektiven für die Zukunft entwickelt haben, die jungen Mädchen sozusagen als Motor der Gemeindeentwicklung auftreten und von uns Vertretern der internationalen Gemeinschaft fordern, dass wir ihnen auf ihrem Weg beistehen, wir jedoch entweder die finanziellen Mittel nicht in der Hand haben oder aber durch nationale Regierungen und Oligarchien an einem entsprechenden Handeln gehindert werden.

So erging es mir mit den Ashaninka zwei Jahre später, im Jahre 2001. Fujimori war inzwischen gestürzt, hatte sich nach Japan abgesetzt und eine Übergangsregierung mit Paniagua war im Amt. Das mit Ashaninka und Mestizen zusammen ausgearbeitete Regionalprogramm im Enetal fiel der Ohnmacht der neuen Regierung zum Opfer, die keine strategischen Festlegungen für das Amazonasgebiet eingehen wollte. …

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El Comércio, Lima 30.7.2012: Perú größter Kokain-Lieferant (325 T/Jahr) vor Bolivien (265 T/Jahr) und Kolumbien, das jahrelang der wichtigste Lieferant für den Weltmarkt war.

Meinen Beitrag über die Kokain-Reise von Berliner Kokain-Partys aus in das peruanische Amazonasbebiet werde ich hier mit dem „schönen“ Bild einer Beschlagnahme von Kokain vor dem Abtransport in Peru, der über Kolumbien, Venezuela, Guinea-Bissau, Sahara bis nach Spanien und Berlin in die Partyveranstaltungen geplant war, abschließen. Wie gesagt, Peru ist wieder zum größten Kokain-Produzenten aufgestiegen. Die Kokabauern und die Ashaninka werden weiterhin von den im Enetal verbliebenen Resten des Sendero Luminoso auf brutalste Weise unterdrückt. Solange der vermögende Kokser in Berlin, Deutschland und Europa nicht von der „Edel-Droge“ Kokain lassen kann, wird sich die Blutspur des „Schnees“ über die Kontinente hinweg immer tiefer in die beteiligten Gesellschaften eingraben.

Hermann Gebauer, 08.02.2013

Written by kdybyscookbook

Februar 9, 2013 at 07:00

Veröffentlicht in Artikel, Diskussion, Erste Ausgabe

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Artikel-Werkstatt: zur Diskussion gestellte Beiträge

with 3 comments

Dies ist ein Parallel-Blog zu elcondorpasa2013.wordpress.com.

Und dies ist ein seltsamer Blogpost, wenn man seine Vorgeschichte nicht kennt. Darum gleich zu Beginn der Link in der ersten Zeile, für erste Informationen dazu, was das hier soll.

Dieses Team bastelt an einer Online-Publikation, und Your Stories Please ist ein Forum, auf dem jeder, der möchte, seine oder ihre Artikel oder Entwürfe zu einem Artikel zur Diskussion stellen kann. In den Kommentarthreads darunter können sie dann diskutiert werden. Verbesserungsvorschläge werden dann laufend eingearbeitet.

Entwürfe bitte per email an duibudui@hotmail.de.

Die Seite Über dieses Blog / Kleines Kochbuch wird wohl einige Male überarbeitet werden, bevor sie einstweilen fertig ist.

Written by kdybyscookbook

Februar 2, 2013 at 15:30

Veröffentlicht in JR, kdyby, Redaktion, Story

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